Luftfahrtbranche attackiert Große Koalition

MOBILITÄT Ticketsteuer wird doch nicht abgeschafft. Verband bemängelt zweierlei Maß beim Lärm

BERLIN taz | Die deutsche Luftfahrtbranche ist enttäuscht von der wahrscheinlichen schwarz-roten Bundesregierung, weil sie anders als erwartet die Luftverkehrsabgabe nicht abschafft. „Damit verpasst die künftige Koalition eine Chance für mehr Wachstum“, sagte Klaus-Peter Siegloch, Chef des Branchenverbandes BDL.

Die Luftverkehrsteuer belaste Flughäfen und Fluggesellschaften in Deutschland, so der Verband. Indirekt schade sie auch den Industriebereichen, die stark vom Export abhängen. Jährlich zahlten deutsche Fluggesellschaften etwa 530 Millionen Euro an den Fiskus.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschlands (VCD) hingegen begrüßte die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer. Dies sei allerding in letzter Sekunde entschieden worden, kritisierte VCD-Chef Michael Ziesak. Die Steuer schaffe einen gewissen Ausgleich zwischen den Verkehrsträgern, denn immer noch würden im internationalen Luftverkehr weder Kraftstoff- noch Mehrwertsteuer erhoben. Beim Thema Verkehrslärm werde mit zweierlei Maß gemessen, kritisierte Ziesak weiter. Während bei der Bahn konkret von möglichen Nachtfahrverboten für laute Güterwagen gesprochen werde, rede niemand in der künftigen Regierung von Nachtflugverboten. Die Koalition will den Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen.

Im Schienenbereich hält die Koalition am integrierten bundeseigenen Konzern DB AG fest. „Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen Markenzeichen der Bahn sein“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Geschäftspolitik der DB solle künftig noch stärker an diesen Zielen ausgerichtet werden. Zudem sollen die Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs weiter Strom möglichst günstig beziehen: Sie zahlen auch künftig keine Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

RICHARD ROTHER