Union offen für Mindestlohn

BERLIN dpa ■ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich grundsätzlich zu Gesprächen mit der SPD über Mindestlöhne bereit erklärt. Dies sagte er der BamS. Pofalla schränkte aber ein: „Wenn überhaupt, sehe ich nur eine Möglichkeit zu branchenspezifischen Regelungen im Wege der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen.“ Pofalla bekräftigte jedoch: „Einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, wie die Gewerkschaften fordern, wird es mit der Union nicht geben.“ Auch der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnte die Forderung des DGB ab. Er sagte der Leipziger Volkszeitung: „Ein Betrag von 7,50 Euro als staatlich garantierter flächendeckender Mindestlohn ist eine schiere Illusion. Es bringt nichts, in München einen Lohn festzulegen, der im Osten alle Arbeit platt macht.“