Noch ein Sparpaket für Hartz IV?
Union verschärft Generalangriff auf Arbeitsmarktreform. „Spiegel“: Regierung plant mehr Kürzungen bei Arbeitslosen
BERLIN afp/epd ■ Vor der Koalitionsrunde am gestrigen Sonntagabend hat die Union ihre Kritik an der – unterstellten – Kostenexplosion bei den Arbeitsmarktreformen verstärkt und eine grundlegende Überarbeitung von Hartz IV gefordert.
CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich für eine regionale Differenzierung beim Arbeitslosengeld II und Sanktionen bei Leistungsmissbrauch aus. Vertreter der SPD lehnten eine Senkung des Regelsatzes von 345 Euro für das Arbeitslosengeld II strikt ab.
Nach Informationen des Spiegel planen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) ein zusätzliches Sparpaket am Arbeitsmarkt. Sie wollten bis Juli einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, wie sich die Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt 2007 im geplanten Finanzrahmen halten ließen. Steinbrück und Müntefering rechneten mit zusätzlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II von rund 4 Milliarden Euro.
Die Lebenshaltungskosten seien in vielen Städten höher als auf dem Land, sagte Stoiber dem Spiegel zur Begründung für seinen Vorstoß. Es sei „nicht gerecht“, dass etwa ein Arbeitsloser in Hamburg weniger Geld zur Verfügung habe, „weil er mehr für Lebensmittel und andere Dinge ausgeben muss“. Stoiber verlangte klare Sanktionen bei Leistungsmissbrauch – die freilich längst vorgesehen sind: „Wer arbeiten kann und nicht will, verwirkt seinen Anspruch auf Geld vom Staat.“ Er forderte eine „Generalrevision“ der Arbeitsmarktreformen: „Da helfen jetzt keine kleinen Schritte mehr.“
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ergänzte in der Bild am Sonntag: „Wir müssen zu einem wirksamen Sanktionskatalog kommen.“ Das von der Koalition auf den Weg gebrachte Fortentwicklungsgesetz beschrieb Pofalla als unzureichend. „Gerechnet auf die gesamte Legislaturperiode werden dadurch rund 5 Milliarden Euro eingespart. Ich bin fest überzeugt, dass dieses Sparvolumen nicht ausreicht.“
Er gehe fest davon aus, dass es an Hartz IV weitere Korrekturen geben werde, sagte Pofalla mit Blick auf den Koalitionspartner. „Wir werden in diesem Jahr Mehrausgaben von etwa dreieinhalb Milliarden Euro haben. Wir müssen darauf reagieren.“
Die CDU-Sozialausschüsse rangen sich zu einer Einschränkung durch: Die Reduzierung der Regelsätze sei nicht der richtige Weg, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDA, Ralf Brauksiepe, der Berliner Zeitung. Damit würden Menschen bestraft, die sich an alle Regeln hielten, aber trotz ehrlicher Bemühungen keine Arbeit fänden.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im NDR, es müsse nachgesteuert werden. Die Regelsätze jedoch dürften nicht gekürzt werden. „Genauer hingucken“ müsse man allerdings, dass diejenigen das Geld bekommen, denen es zustehe.
