Wege aus der Föderalismusfalle
Bund soll Bildung weiter fördern, empfehlen Experten bei der Föderalismus-Anhörung
BERLIN taz ■ Bildungsexperten haben gestern dem Bundestag und dem Bundesrat empfohlen, dass Reformpaket zum Föderalismus noch einmal aufzuschnüren. Als größten Schwachpunkt nannten sie das „Kooperationsverbot“, das den Bund nicht nur aus der Verantwortung für das Bildungswesen nimmt – sondern ihm sogar verbietet, die Länder dabei finanziell zu unterstützen. So würde beispielsweise verhindert, dass der Bund den Ländern bei der Schaffung von Studienplätzen unter die Arme greifen kann, sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen.
Er gehörte mit seiner Kritik zur Mehrheit der 23 namhaften Fachleute bei der gestrigen Etappe „Bildung“ im Anhörungsmarathon zur Föderalismusreform. Lediglich einige Landespolitiker und Staatsrechtler gaben der geplanten Reform ihren Segen – zumindest grundsätzlich. Denn die Details der geplanten Grundgesetzänderung bleiben auch für sie strittig.
Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) setzte sich dafür ein, dass eine „zeitlich befristete Kooperation“ zwischen Bund und Länder im Bildungswesen weiterhin möglich sein sollte. Bevor die Länder finanziell auf sich allein gestellt sind, müsse geklärt werden, woher deren Geld kommen solle.
Dieser Meinung ist auch der Föderalismusforscher Hans-Peter Schneider – und zeigte eine juristische Lösung für die in der Anhörung angesprochenen Probleme auf. Bis zu einer „Finanzreform“, also auf „bestimmte Zeit“ solle dem Bund gestattet sein, den Ländern Finanzhilfe zur „Fortentwicklung von Bildung“ zu geben.
Auch Kempen forderte klare rechtliche Regelungen. Er kritisierte dabei die von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgeschlagene Bundesförderung der Forschung, durch die angeblich auch Studienplätze geschaffen werden sollten. Das sei ein „Umgehungsgeschäft“, so Kempen.
Auf die „dramatisch steigenden Studienanfängerzahlen“ verwies auch der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Peter Strohschneider. Das Gebot der Stunde sei daher „Kooperation statt Kooperationsverbot“.
Prominenter Befürworter des Kooperationsverbots dagegen ist der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel. Es sei ein „Einmischungsverbot“. Die so genannten goldenen Zügel des Bundes, der erkaufte Einfluss auf die Landespolitik, soll mit dem Verbot ausgehebelt werden. Kempen erklärte dagegen, der Bund müsse trotzdem Geld an die Länder geben – und die „goldenen Zügel zu Hause lassen“. SASCHA TEGTMEIER
