Kein Sparrezept
SCHULDENFALLE Die Bürgerschaft streitet sich über mögliche Auswege aus der Haushaltskrise
Wie entgeht Hamburg der Schuldenfalle? Während der ersten Bürgerschaftsdebatte nach der Kassensturz-Pressekonferenz von Bürgermeister von Ole Beust und Finanzsenator Carsten Frigge (beide CDU) in der vorigen Woche hatten die vier Rathaus-Parteien am Mittwochabend da recht unterschiedliche Rezepte.
Joachim Bischoff, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, sieht den Ausweg in einer „anderen Steuerpolitik“ des Bundes. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Finanztransaktionssteuer heißen die Forderungen der Linkspartei. Denn wie die zunächst halbe, ab 2014 aber dann ganze Milliarde Euro, die Hamburg jährlich fehlt, im Betriebshaushalt eingespart werden solle, sei, so Bischoff, „das große Geheimnis“ der Regierungskoalition.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Peter Tschentscher, warnte hingegen die schwarz-grüne Koalition davor, ihre Lieblingsprojekte „mit zusätzlichen Abgaben von Familien zu finanzieren“. So sei etwa eine 8,9-Millionen teure „reine Werbekampagne“ für die Umwelthauptstadt Hamburg „eine Provokation für alle Eltern, deren Kita-Gebühren gerade erhöht worden sind“, polterte Tschentscher.
Der grüne Fraktionschef Jens Kerstan forderte hingegen eine „Debatte über die Kernaufgaben des Staates“, die künftig von diesem noch übernommen und bezahlt werden sollen. „Wer weniger Steuern will, darf sich nicht wundern, dass er anschließend auch weniger Leistungen des Staates erhält“, warnte Kerstan.
Auch Neu-Senator Carsten Frigge ergriff in der Debatte das Wort und rühmte den Bürgermeister und sich dafür, „die volle Wahrheit auf den Tisch gelegt“ zu haben.
Frigge kündigte an, der Senat werde auf seiner Haushaltsklausur Mitte Juni die ersten Investitionsprojekte streichen, Bürgermeister von Beust anschließend eine Regierungserklärung abgeben. Dem im März dieses Jahres abgetretenen Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gab Frigge noch ordentlich einen mit: „Mein Vorgänger hat das Ziel, den Hamburger Haushalt zu konsolidieren, nicht erreicht.“MARCO CARINI
