tazHB_bremen_28585425777

Senat ohne Zweifel

FLUGLÄRM Der Senat hält umstrittenem Gremium weiter die Stange und dessen Chef für unabhängig

Die Fluglärmkommission (FLK) ist ganz unproblematisch. Sagt der Senat, in Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Dabei ist die FLK ein Gremium, das quer durch die Parteien, vor allem aber bei den Betroffenen seit Jahren heftig umstritten ist.

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum Beispiel ist der Vorsitzende des Gremiums, Ingo Funck (SPD), als Ortsamtsleiter von Obervieland zugleich Interessenvertreter in eigener Sache, wenn es um die Flugrouten in Bremen geht. Und so hat auch das Gremium stets im Sinne der Mehrheit von der südlichen Weserseite entschieden. In Hemelingen hat man Funck wiederholt „Amtsmissbrauch“ und „Manipulation“ vorgeworfen. Der Senat jedoch hat „keinen Zweifel an der Unabhängigkeit“ Funcks, heißt es in der vom SPD-Wirtschaftsressort formulierten Senatsantwort. Funck sei es „stets überzeugend gelungen“, die kontroversen Interessenlagen zu moderieren, Zweifel an seiner Objektivität seien „nicht gerechtfertigt“. Kritik an dieser Darstellung kommt nicht nur aus dem Bremer Osten, sondern auch von den Grünen und dem Petitionsausschuss. Auch die Deutsche Flugsicherung ist von der FLK abgerückt und hat sich jüngst erstmals über deren Votum hinweggesetzt.

Auch an einem anderen Punkt, sagt die Grünen-Politikerin Maike Schäfer, fehle das erhoffte „klare Signal“. Eine Öffnung der FLK-Sitzungen sei „mit dem Beratungszweck“ der FLK nicht vereinbar, heißt es in dem Papier. Dabei waren nicht nur Schäfer, sondern auch der grünen Umweltsenator Reinhard Loske dafür eingetreten, die Öffentlichkeit nicht länger völlig von der FLK auszuschließen. Doch das Wirtschaftsressort will nur „darauf hinwirken“, dass die Öffentlichkeitsarbeit der FLK etwas verbessert wird. Der Rest obliege dem Gremium selbst.

Lediglich bei der Zusammensetzung des Gremiums gibt es Bewegung. Bislang sitzen dort 23 VertreterInnen, darunter je zwei aus den drei Stadtteilen südlich, aber nur je einer von den Bezirken nördlich der Weser. Das könnte sich ändern – weil das Gremium nur noch 15 Köpfe zählen darf. mnz