CDU, SPD UND SOZIALES: Sozialbeirat kritisiert Rentenpläne

HAMBURG | Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat den Spitzen von Union und SPD vorgeworfen, mit ihren Rentenplänen die Schuldenbremse im Grundgesetz auszuhebeln. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie etwa der Mütterrente aus Beitragsmitteln sei „de facto eine Umgehung der Schuldenbremse“, zitierte der Spiegel aus der Stellungnahme des Sozialbeirats. Union und SPD hatten vereinbart, den Großteil der Mehrausgaben für die Mütterrente aus den Reserven der Rentenkasse zu bezahlen. (afp)