Bundesrat beantragt NPD-Verbot

BERLIN taz | Weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, wird der Bundesrat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD beantragen. Das Konzept einer „ethnisch-reinen deutschen Volksgemeinschaft“, die die Partei anstrebt, verstoße „gegen den Kern des Demokratieprinzips und die Menschenwürde“, heißt es in dem Antrag. Die Partei stelle zudem das staatliche Gewaltmonopol infrage. Die Innenminister der Länder haben versichert, keine Zitate von V-Leuten verwendet zu haben, um die Verbotswürdigkeit der NPD zu belegen. Der letzte Versuch, die Partei zu verbieten, war 2003 gescheitert.

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