SPD kritisiert Forensik-Kürzungen

DÜSSELDORF taz ■ Die SPD im Landtag stellt das Konzept der Landesregierung zum Maßregelvollzug in Frage. „Die Sicherheit in den forensischen Kliniken steht auf der Kippe“, sagte gestern der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will im Maßregelvollzug jährlich 17 Millionen Euro einsparen (taz berichtete). Bischoff befürchtet daher, dass der Neubau von fünf Kliniken für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter gefährdet sei. Die alte rot-grüne Landesregierung hatte die Neubauten beschlossen, um die Überbelegung in den Kliniken zu entzerren. HOP