Boris Pistorius will Tumult haben

FUSSBALL-RANDALE Niedersachsens SPD-Innenminister hält den individuellen Tatnachweis für überschätzt

Nach den jüngsten Gewalt-Exzessen am Rand von Bundesligaspielen im vergangenen Monat hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Pistorius (SPD) für eine Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten ausgesprochen. Das geltende Recht erfordere es noch, jeden einzelnen Steinwurf eines individuellen Tatverdächtigen nachzuweisen. Das sei unter den tumultartigen Bedingungen kaum möglich, sagte der niedersächsische Innenminister der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Durch eine Gesetzesänderung könnten die Richtigen getroffen und der Polizei die Arbeit erleichtert werden.

Die Minister sollten sich auf ihrer Herbsttagung in dieser Woche in Osnabrück noch einmal den früheren Tatbestand des „Tumultes“ beim Landfriedensbruch in der Form vor der letzten Gesetzesnovelle anschauen, regte Pistorius an. Demnach würde es ausreichen, wenn sich jemand innerhalb des gewalttätigen Mobs bewege. „In solche Mobs gerät niemand der einheitlich schwarz gekleideten Hooligans zufällig hinein“, so der Innenminister. Jeder einzelne in dem Mob würde dann Landfriedensbruch begehen.

Dies sei keine Verschärfung der derzeitigen Rechtslage, unterstrich Pistorius. Gewaltakte aus einem Pulk heraus seien auch heute bereits strafbar. „Die genannte Änderung würde aber überhaupt erst eine effektive Strafverfolgung unter den tumultartigen Bedingungen ermöglichen und damit der gesetzlichen Strafandrohung zur Wirkung verhelfen.“  (epd)