VORRATSDATENSPEICHERUNG
: Union und SPD uneins über Start

DÜSSELDORF | Zwischen Union und SPD zeichnet sich ein Konflikt über den Startzeitpunkt der geplanten Vorratsdatenspeicherung ab. „Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der EU-Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der Rheinischen Post. Die Union dagegen drückt aufs Tempo. Das europäische Recht gelte unabhängig von Klagen, sagte Fraktionsvize Günter Krings. (epd)