Freytags „Naturschutz mit der Maurerkelle“
Wachsende oder grüne Stadt – die Bürgerschaft streitet über Umweltpolitik. Senator sieht in Hamburg Naturschutz „auf Wachstumskurs“, die Opposition dagegen „im Bonsaiformat“. Entscheidung über neues Wahlrecht vertagt
„Ungebremstes Wuchern auf der grünen Wiese“ sei das Kennzeichen der Hamburger Umweltpolitik, befand Christian Maaß (GAL) in der gestrigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Der Entwurf eines neuen Hamburger Naturschutzgesetzes sieht unter anderem die Abschaffung eigenständiger Naturschutzämter in den Behörden und des Klagerechts von Umweltverbänden vor. CDU und Senat wollten so „Widerstand gegen Baupläne in Schutzgebieten“ künftig verhindern, kritisierte Maaß, „Denn wo kein Kläger, da kein Richter.“
Die seien ohnehin unnötig, legte Michael Freytag nahe. Denn er mache „Politik aus einem Guss“, behauptete der CDU-Senator für Bau und Umwelt. Seit er amtiere, wachse nicht nur die Stadt, „auch der Naturschutz ist auf Wachstumskurs“. Hamburg habe mit rund acht Prozent des Stadtgebiets mehr Flächen unter Schutz gestellt als alle anderen Bundesländer, so Freytag über die „Naturschutzhauptstadt“ an der Elbe.
Senator Freytag betreibe „Naturschutz mit der Maurerkelle“, höhnte hingegen Monika Schaal (SPD). Der Flächenfraß für Bauvorhaben sei ungebremst. Und die Schutzgebiete nützen wenig, wenn zugleich Geld und Personal zu ihrer Betreuung gekürzt würden. Gegenüber 2003 habe der CDU-Senat den Umweltetat um etwa 30 Prozent gekürzt. Naturschutz, spottete Schaal, „gibt es nur noch im Bonsai-Format“.
Der Gesetzentwurf der CDU zur Aushöhlung des frisch reformierten Hamburger Wahlrechts wird nun doch im Verfassungsausschuss beraten und auf zwei öffentlichen Anhörungen debattiert. Kurzfristig hatte die Mehrheitsfraktion darauf verzichtet, ihren Entwurf noch vor der Sommerpause durch das Parlament zu peitschen und damit das Ergebnis eines Volksentscheids kalt zu kassieren. Die gestrige Debatte in der Bürgerschaft offenbarte einmal mehr die bekannten Gegensätze zwischen CDU und Opposition. Bis zum Herbst haben beide Seiten nun Gelegenheit, diese noch zu vertiefen. Sven-Michael Veit
