Staatsferne? Demokraten? Abwarten!

ZDF-DEBATTE Die Medienpolitik blockiert sich beim Gang nach Karlsruhe munter weiter

War da was? Vor einem halben Jahr hatten Grüne und Linkspartei angekündigt, wegen des unionsgeführten Durchmarsches beim ZDF das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Im Februar – auch das ist nun schon wieder vier Monate her – stellten sie ihre Antragsschrift für ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe vor. Seitdem ist die Luft raus: Denn eine solche Klage muss von mindestens einem Viertel der 622 Abgeordneten mitgetragen werden. Nach wie vor fehlen zum notwendigen Quorum UnterstützerInnen – Grüne und Linke haben zusammen nur 144 Sitze.

Nach dem Quasi-Rausschmiss von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender soll das Verfassungsgericht prüfen, ob die ZDF-Gremien, in denen zahlreiche Regierungsvertreter aus Bund und Ländern sitzen, mit der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbar sind. Namhafte Verfassungsjuristen bezweifeln dies seit Jahren.

Die Hoffnung, vor allem bei der SPD UnterstützerInnen zu überzeugen, besteht bei den Grünen weiterhin. Doch die SPD-Fraktionsführung im Bundestag lässt weiter warten: Schließlich hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine eigene ZDF-Klage in Karlsruhe angekündigt, nachdem eine schnelle Reform des umstrittenen ZDF-Gesetzes auf Länderebene gescheitert war. Hier sucht man offenbar immer noch nach einem geeigneten Verfasser – auch das nun schon seit Ende März. Kommenden Montag tagt die SPD-Medienkommission, das Thema ZDF steht nicht mal auf der Tagesordnung. Beck bereite seine Klage vor, nun würden alle „richtigerweise abwarten, wie sie ausfällt“, sagt der Kommissionsvorsitzende Marc Jan Eumann. Man wird den Eindruck nicht recht los, das ZDF-Dilemma wird vielen allmählich herzlich egal. Auch das ist ein Skandal. STG