MÖLLRING: Streit mit Vergleich beigelegt

Im Streit um die China-Reise von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) haben sich die beiden Parteien vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg auf einen Vergleich geeinigt. Verklagt hatte den Minister die SPD-Abgeordnete Renate Geuter. Sie sah das verfassungsmäßige Auskunftsrecht durch eine sehr knappe Antwort des Ministers auf eine SPD-Anfrage verletzt. Welche Beziehung die Landesregierung zu einer Hildesheimer Firma pflege, auf deren Kosten er nach China gereist war, wollte die SPD 2009 wissen. „Keine“, hatte Möllring geantwortet. (dpa)