Im Winter nicht in den Balkan

INNERES Innensenator Mäurer erlässt bis April Winterabschiebe-Stopp in die Balkanländer

Bremen wird im Winter keine Menschen nach Südosteuropa abschieben. Das gab Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag am Rande der Innenminister-Konferenz in Osnabrück bekannt.

„Der strenge Winter in diesen Ländern kann zu besonderen humanitären Härten führen. Das wollen wir den Menschen ersparen“, erklärte Mäurer. Daher habe er ab kommender Woche in Einzelfällen einen Abschiebestopp für die Balkanstaaten erlassen. Ausreisepflichtige aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien dürften aufgrund des in Kürze in Kraft tretenden Erlasses bis zum 31. März 2014 in Bremen bleiben.

Diese Aussetzung der Abschiebung gelte „insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen wie Kranke, Schwangere und Pflegebedürftige“, sowie für Familien, allein reisende Frauen und ältere Menschen. Sie dürfen nicht vom Familienverband getrennt werde.

Flüchtlinge aus Südosteuropa gehören zu einem großen Teil zur Minderheit der Roma und sind dort weitreichenden Diskriminierungen ausgesetzt. Abgeschobene leben etwa in Serbien oft in Sperrmüll-Hütten an den Stadträndern, ohne Strom, Wasser oder medizinische Versorgung (taz berichtete).

Obwohl die Diskriminierung der Roma seit Jahren dokumentiert ist, plant die schwarz-rote Koalition im Bund, Serbien, Bosnien und Mazedonien pauschal zu „sicheren Herkunftsländern“ zu deklarieren.  JPB