Einstige Befreiungsbewegung muss kräftig Federn lassen

MOSAMBIK Neue Oppositionskraft nimmt Frelimo- Regierung bei Kommunalwahlen große Städte ab

VON MARTINA SCHWIKOWSKI

JOHANNESBURG taz | Ein frischer Wind weht durch die Politik in Mosambik. Die ehemals sozialistische Regierungspartei Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront), die das Land seit der Unabhängigkeit 1975 regiert, lange ein Einparteiensystem führte und auch danach alle Wahlen gewonnen hat, muss erstmals erhebliche Machtanteile an eine neue Partei abgeben. Die frisch gegründete Oppositionspartei MDM (Mosambikanische Demokratische Bewegung) hat bei den Gemeindewahlen vom 20. November die Mehrheit in drei der vier größten Städte des Landes erhalten. Nicht nur Frelimo ist dadurch geschwächt, sondern auch die bisher größte Oppositionspartei, die ehemalige Guerillabewegung Renamo (Mosambikanischer Nationaler Widerstand). Die hatte die Wahlen boykottiert und stattdessen die Rückkehr zum bewaffneten Kampf erklärt.

Der Erfolg der MDM ist wichtig im Ausblick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2014. Kommentatoren schätzen, dass die MDM nun Renamo den Rang abgelaufen hat, und daher bei den Wahlen 2014 erstmals nicht mehr nur ehemalige Bürgerkriegsparteien gegeneinander um die Macht rivalisieren werden.

Bei der jetzigen Abstimmung wählte das Volk die Bürgermeister und Kommunalverwaltungen in 53 Gemeinden des Landes. Die MDM gewann die zweitgrößte mosambikanische Stadt Beira, bisher schon ihre Hochburg, und die Hafenstadt Quelimane. Mosambiks Hauptstadt Maputo blieb in Frelimo-Hand. Eine Nachwahl in der nördlichen Stadt Nampula am vergangenen Wochenende vollendete die Wahl mit einem weiteren MDM-Sieg.

In Nampula feierten MDM-Anhänger am Mittwoch ausgelassen ihren Sieg. Frelimo-Sprecher Damião José erklärte seinerseits: „Wir haben die Schlacht verloren, aber nicht den Krieg.“

Staatschef Armando Guebuza will angeblich bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten, da seine zwei nach der Verfassung möglichen gewählten Amtszeiten dann abgelaufen sind. Noch hat Frelimo keinen Nachfolgekandidaten.

Die Opposition wirft der Regierung vor, den neuen mosambikanischen Reichtum durch den boomenden Kohlebergbau und die lukrative Gasförderung nicht umzuverteilen. Die Provinz Nampula, wo jetzt MDM punktete, ist Schwerpunkt des Abbaus von Teersand, in dem sich seltene Metalle wie Titan und Zircon befinden. Aber die Bergbaufirmen zahlen laut einem neuen Bericht kaum Steuern.