Solar-Kürzung gestoppt

BUNDESRAT Länder lehnen geringere Förderung ab

BERLIN dpa | Die deutsche Solar-Industrie kann auf weniger harte Einschnitte bei der staatlichen Förderung hoffen. Die von der Bundesregierung zum 1. Juli geplanten Kürzungen von 11 bis 16 Prozent wurden am Freitag im Bundesrat vorerst gestoppt. Mehrere Länder wollen den Abbau der Vergütung für die Einspeisung von Sonnenstrom ins Netz auf 10 Prozent begrenzen. Eine Mehrheit im Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Sie fürchten um Arbeitsplätze bei Solarfirmen. Wahrscheinlich ist nun, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Vermittlungsausschuss – eine Schlichtungsstelle bei Streit zwischen Bund und Ländern – Kompromisse machen muss.

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