Klarer Fall von linke Tasche, rechte Tasche
WASSER WIRD BILLIGER
Die Wasserpreise sinken – und damit auch die Gewinne für den Landeshaushalt
Jetzt gehört das Wasser wieder den Berlinern: Das Land hat die privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe ausbezahlt und ist nach 14 Jahren wieder zu 100 Prozent im Besitz der Anteile. Die erste Entscheidung des Aufsichtsrates in dem nun wieder volkseigenen Betrieb: Im Januar sollen die Preise für Trinkwasser dauerhaft um 15 Prozent sinken. Weil die Preise für Abwasser stabil bleiben, sinkt die gesamte Wasserrechnung für einen durchschnittlichen Haushalt um 7 Prozent. Auch nach der Preissenkung zahlt ein Berliner für dieselbe Menge Wasser aber immer noch 19 Prozent mehr als vor der Privatisierung. Dabei war damals, im Jahr 1999, die Stabilität der Preise ein zentrales Versprechen des schwarz-roten Senats gewesen.
Wenn die Wasserpreise für die Berliner sinken, sinken auch die Einnahmen der Wasserbetriebe. Um das zu kompensieren, wird das Unternehmen im Rahmen seines Sparprogramms NEO („Nachhaltige Effiziente Optimierung“) bis zum Jahr 2017 weitere 158 Stellen streichen – zusätzlich zu den 3.682 Stellen, die seit der Privatisierung bereits abgebaut wurden. Außerdem wollen die Wasserbetriebe auch an ihren Investitionen sparen. Beides zusammen kann allerdings nur ein Drittel der Einnahmenlücke ausgleichen.
Der größte Teil wird kompensiert, indem die Wasserbetriebe den Gewinn herunterfahren, der jährlich an die Eigentümer ausgeschüttet wird. Beziehungsweise an den einen Eigentümer, denn das ist jetzt wieder das Land Berlin ganz allein.
Damit ist die Preissenkung ein klarer Fall von linke Tasche, rechte Tasche: Was die Berliner bei ihren Wasserpreisen sparen, fehlt ihnen dann in ihrem Landeshaushalt. SEBASTIAN HEISER
