Die 100 Tage des Roland-Mike

Grüne vermissen politischen Gestaltungswillen des neuen Bausenators. CDU gibt dessen Vorgänger eins mit

Der Tausch der Dienstlimousine mit umweltfreundlichem Erdgasantrieb gegen ein Dieselmodell ist nach Auffassung der Grünen der auffälligste Akzent, den der neue CDU-Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Ronald-Mike Neumeyer, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit gesetzt hat. „Ausgerechnet der Umweltsenator konterkariert so die Bremer Offensive für Erdgasautos“, kritisierte gestern die grüne Fraktionschefin Karoline Linnert. Bremen sei Mitglied einer Initiative, die mit EU-Geld umweltfreundliche Mobilität fördert. „Megapeinlich, dass Senator Neumeyer ein Negativ-Beispiel abgibt“, so Linnert. Zu tun gebe es für Neumeyer genug. Linnert erinnerte daran, dass 2010 die Regio-S-Bahn auf die Schiene gesetzt werden soll. „Bremen muss sicher stellen, dass eine korrekte Ausschreibung für fairen Wettbewerb sorgt.“ Außerdem vermisse sie „Gestaltungswillen“ bei der Umstrukturierung des Klinikums Mitte.

Für die CDU hingegen hat Neumeyer „viel für Bremen und die Menschen in unserem Zwei-Städte-Staat bewegt“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Focke lobte Neumeyer dafür, dass er die Entscheidung seines Vorgängers, Eintrittsgeld für den Rhododendronpark zu erheben, rückgängig gemacht habe. „Durch das persönliche Engagement des Umweltsenators“ hätten „mehrere 100.000 Euro an Spenden“ akquiriert werden können. Großartig findet Focke auch „Neumeyers Regierungsstil“: „Ohne mediale Inszenierung, stets an der Lösung von Sachfragen seines Ressortbereiches orientiert – Ronald-Mike Neumeyers Politikstil hat mit dazu beigetragen, dass sich das politische Klima in Bremen nachhaltig verbessert hat.“ Welches Klima, lässt Focke mit diesem Tritt vor das Schienbein von Ex-Senator Jens Eckhoff offen. Im Verhältnis von CDU und SPD hat sich seit Neumeyers Amtsantritt nichts verbessert. eib