Koalitionsstreit um linke Richterin

KARLSRUHE taz ■ Am Wochenende wollen Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering eine heikle Personalentscheidung treffen. Seit Wochen können sich SPD und CDU/CSU nicht einigen, ob Ninon Colneric, die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), eine zweite Amtszeit erhält oder nicht. Die SPD möchte die parteilose Colneric noch einmal sechs Jahre nach Luxemburg schicken, doch die Union will den einflussreichen Posten selbst besetzen. Ihr ist Colneric zu links, zu feministisch und zu gewerkschaftsnah. Schon seit Monaten verhandelt Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem Justiziar der Unions-Fraktion Hermann Gröhe, doch es gab keine Annäherung. In dieser Woche lief eine von der EU gesetzte Nomminierungsfrist ergebnislos ab. Nach taz-Informationen soll deshalb jetzt die Regierungsspitze den Streit beenden. CHR