„Autobremsen werden auch nicht gefördert“
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring lehnt die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern ab
taz: Herr Möllring, das Land Niedersachsen lehnt eine steuerliche Förderung des Dieselrußfilters grundsätzlich ab. Wieso?
Hartmut Möllring: Es ist falsch, dass mit Steuergeldern Selbstverständlichkeiten bezahlt werden. Jeder Autofahrer sollte sich selbst darum kümmern, Gefahren für andere Menschen auszuschließen. Wenn das durch einen Dieselrußfilter möglich ist, dann muss ich einen einbauen oder mir ein Auto kaufen, das einen Filter besitzt. Schließlich werden Autobremsen, die ebenfalls andere Menschen schützen, ja auch nicht steuerlich gefördert.
Es geht aber darum, 9 Millionen Diesel-Pkw-Fahrer dazu zu bringen, einen Filter einzubauen.
Deshalb muss es eine Pflicht geben, Fahrzeuge mit dem Dieselrußfilter nachzurüsten. Natürlich muss es dafür Übergangszeiten geben. Aber wie die Verbraucher das machen, geht den Staat nichts an.
Es geht den Staat nichts an, wenn jährlich 65.000 Menschen in Deutschland an Feinstaub sterben?
Natürlich geht das den Staat etwas an. Er muss die entsprechenden Vorschriften erlassen. Er muss aber den Rußfilter nicht bezahlen.
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung rechnet vor, wie Dieselrußfilter aufkommensneutral gefördert werden können.
Das bestreiten wir Finanzminister heftig. Die Rechnung des Eckpunktepapiers ist falsch. Wir halten es auch nicht für gerechtfertigt, dass die Nachrüstung letztlich von Dieselfahrern bezahlt wird, deren Fahrzeug keinen Filter hat.
Das Land Niedersachsen, als Standort von Europas größtem Autohersteller VW, setzt sich also für eine sofortige gesetzliche Pflicht für Dieselrußfilter ein?
Ich bin nicht der Umweltminister. Das muss der Bund machen – die Umweltminister Trittin und Gabriel haben seit Jahren nichts unternommen. Die Länder können diese Vorschriften nicht erlassen. Ich halte es aber für richtig, die Nachrüstung von Dieselrußfiltern genauso vorzuschreiben, wie wir den Katalysator eingeführt haben. Das geht den Steuerzahler aber gar nichts an.
Der Katalysator hat den Durchbruch erst geschafft, als er massiv steuerlich gefördert wurde.
Nein, er hat seinen Durchbruch erlebt, als man das bleihaltige Normalbenzin abgeschafft hat.
Sie glauben also nicht, dass finanzielle Anreize die Nachrüstung von Dieselrußfiltern fördern würden?
Ich denke, nicht in dem gewünschten Maß. Umweltvorschriften einzuhalten ist das Selbstverständlichste der Welt. Wieso soll der Staat auch noch dafür bezahlen.
Würden Sie Umweltminister Gabriel unterstützen, wenn der eine Dieselrußfilterpflicht vorschreibt?
Das fordere ich seit Jahren.INTERVIEW: TARIK AHMIA
