Junge CDUler wollen weniger Sozialstaat

UNMUT Über 50 Abgeordnete fordern Neuaufstellung der Union und kritisieren den Koalitionsvertrag

BERLIN afp/taz | Kurz vor der geplanten Billigung des von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags durch die CDU fordern mehr als 50 junge Politiker der Partei eine inhaltliche Neuaufstellung. In einem Manifest kritisieren sie eine einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag. „Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte“, heißt es in der Erklärung, die im Internet steht.

Zu den 52 Unterzeichnern des Papiers mit dem Titel „Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen“ gehören unter anderem der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Gesundheitspolitiker Jens Spahn und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring. Von der Großen Koalition fordern die Unterzeichner eine „Agenda 2020“ statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen. Zudem plädieren sie für eine personelle Neuaufstellung der CDU. „Für einen anhaltenden Erfolg der CDU ist es wichtig, dass junge Köpfe in Partei und Fraktion an verantwortlicher Stelle Profil gewinnen“, heißt es im Papier. Außerdem wollen die Politiker „mit der FDP als unserem verlässlichen Partner im verbindlichen Austausch bleiben“ und „einen aktiven Austausch mit den Grünen“.

Die CDU will den Koalitionsvertrag am Montag billigen. Auch führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels wollen ihm nicht zustimmen. Dies kündigten die CDU-Politiker Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten in der Bild an.