Indien verteidigt sein Nahrungshilfeprogramm

EINIGUNG WTO-Abkommen gestattet Ausnahmeregel: Delhi darf Preise für subventionierten Reis und Getreide festlegen

NUSA DUA taz | Fast wäre die WTO-Konferenz an Indien gescheitert. Oder besser gesagt: an dem Unwillen der USA und einiger anderer Länder, Programme zur Ernährungssicherheit mit subventionierten Nahrungsmittel zuzulassen.

Das Thema war von 46 Entwicklungsländern auf die Tagesordnung in Bali gesetzt worden. Indien konnte am Ende durchsetzen, dass es sein nationales Programm zur Hungerbekämpfung fortführen darf – vorerst allerdings nur bis zur 11. WTO-Konferenz in vier Jahren. Sollte dann kein Konsens darüber erreicht werden, hätte die Interimslösung aber weiterhin bestand.

Allerdings darf Indien sein Programm, durch das Hunderte Millionen Menschen insbesondere in Krisenzeiten mit günstigen Grundnahrungsmitteln versorgt werden sollen, nicht auf eine breitere Palette von Lebensmitteln ausweiten: Erlaubt sind weiterhin nur Reis und Getreide, aber keine nahrhaften Linsen oder Milch. Scharfe Kontrollen sollen verhindern, dass subventionierte Produkte billig in Nachbarstaaten verkauft werden. Problematisch ist vor allem, dass die Ausnahme nur für schon bestehende Programme gilt. Die WTO verhindert so, dass andere Länder ähnliche Programme zur Hungerbekämpfung mit subventionierten Nahrungsmitteln schaffen.

Indien bildet Nahrungsmittelreserven, um Reis und Getreide zu Zeiten hoher Agrarpreise günstig auf den Markt bringen zu können. In den Augen der WTO sind nicht die Vorräte das Problem, sondern wie sie angelegt werden: Die indische Regierung beharrt darauf, die Einkaufspreise im Inland staatlich festzulegen, was zugleich eine wichtige Stütze für unzählige Kleinbauern bedeutet.

Dies gilt der WTO als regelwidrige Subvention. Auch der spätere Verkauf der Reserven unter Marktpreisen ist laut den Freihandelsregeln unzulässig.