KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER DIE KRÜMMEL-AKTEN: Ein nicht vermeidbarer Prozess

Die Angst, hoch geheime Unterlagen könnten in falsche Hände gelangen, ist ulkig

Die Idee entbehrt nicht eines gewissen Charmes. Was könnte ein hoch verschuldetes Land wie Schleswig-Holstein nicht alles sparen, würde es dies an der richtigen Stelle tun. Der Verzicht auf Prozesshanselei um jeden Preis, kein Zweifel, würde etliche Millionen erbringen. Überflüssige Gerichtsverfahren, Rechtsanwälte, Gutachter, Verfahrenskosten und auch die behördeneigenen Rechtsabteilungen – das Potenzial ist groß.

Zugleich aber belegt die Aufzählung, warum dieser Vorschlag am Selbsterhaltungstrieb des Apparats scheitern muss. Auch der Rechtstreit um die Krümmel-Akten gehört in die Kategorie der Verfahren, die Juristen zum Beleg der eigenen Unverzichtbarkeit betreiben.

Die Angst der Kieler Atomaufsicht, ihre hoch geheimen Unterlagen könnten in falsche Hände gelangen, ist fast schon ulkig. Denn die wahre Befürchtung ist, dass sich vor Gericht erweisen könnte, dass es gegen einen Flugzeugabsturz keinen Schutz gibt. Die Folge wäre, dass Atommeiler als unverantwortbares Sicherheitsrisiko abgeschaltet werden müssten.

Deshalb haben Betreiber wie Vattenfall und auch ihre staatlichen Kontrolleure kein Interesse an einer Offenlegung. Über ihre Geheimnisse aber haben diese beiden Akteure nicht zu entscheiden. Das machen zum Glück die Gerichte.

Insofern ist das letztlich doch ein nicht vermeidbarer Prozess.