Hartz neu verpackt

Den Arbeitslosen nützt es zwar nichts – Vertreter aus Union und SPD jedoch stritten auch über die Pfingsttage wieder mit Hilfe der Medien über die Hartz-IV-Neuerungen. Ungeachtet massiver Kritik in den unionsregierten Ländern rechnet die Bundesregierung jetzt allerdings mit einer pünktlichen Umsetzung der Nachbesserung an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die Neuerungen bringen vor allem verschärfte Sanktionsmöglichkeiten für Erwerbslose. Da das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Gesetz in der Sache unumstritten sei, gehe die Regierung davon aus, dass es wie geplant am 1. August in Kraft treten werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg gestern.

Zuvor hatten Medienberichte, nach denen mehrere unionsgeführte Länder das Gesetz im Bundesrat stoppen wollen, das Koalitionsklima weiter belastet und Erinnerungen an die Zeiten der rot-grünen Regierung hervorgerufen, wo der unionsdominierte Bundesrat regelmäßig Gesetzesvorhaben blockierte.

Die Bild am Sonntag hatte unter Berufung auf die Unionsführung berichtet, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland wollten dem neuen Gesetz nicht zustimmen. Auch die Passauer Neue Presse hatte berichtet, mehrere unionsdominierte Länder wollten ihr Veto einlegen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gab jedoch am Sonntag Entwarnung und kündigte an, sein Land werde dem Gesetz zustimmen. Er sagte in Nürnberg: „Ich sehe aus Sicht der CSU nicht das Problem, dass das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz im Vermittlungsausschuss landet.“

„Niedersachsen wird die Hartz-IV-Korrekturen nicht blockieren, sondern kooperieren“, sagte auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Hannover. Die CDU-geführte Regierung Baden-Württembergs plant dem Vernehmen nach ebenfalls keine Blockade. In Hamburg und im Saarland erklärten Sprecher, ihre Regierungen hätten noch keine Entscheidung getroffen.

Wegen der angeblichen Blockadepläne rief SPD-Generalsekretär Hubertus Heil CDU und CSU auf, „die Nerven zu behalten“. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mahnte im ZDF: „Wir haben in der Koalition das Ganze besprochen. Ich hatte den Eindruck, alle drei beteiligten Parteien tragen das. Und da gibt es schon eine gewisse Verantwortung auch bei den Ministerpräsidenten.“

Stoiber machte deutlich, dass Bayern gemeinsam mit anderen unionsregierten Ländern und der Unionsbundestagsfraktion Hartz IV grundsätzlich überarbeiten wolle. „Wir brauchen in einem zweiten Schritt eine grundlegende Überholung von Hartz IV.“

In Berlin hatten am Wochenende mehrere tausend Menschen aus ganz Deutschland gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Zu der Demonstration unter dem Motto „Schluss mit den Reformen gegen uns!“ hatten Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgruppen, Globalisierungskritiker und die Linkspartei aufgerufen. Die Polizei zählte rund 4.000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von mehr als 15.000 Menschen. Am Rande kam es zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten. BD (mit dpa, epd)