Auf Kosten der Zukunft
HAUSHALT Um das Vermögen der Stadt ist es schlechter bestellt als erwartet
Wäre die Stadt Hamburg ein Konzern, hätte er 2012 rund 1,8 Milliarden Euro Miese gemacht. Dadurch verringert sich drastisch das Eigenkapital der Stadt. Das sei „Besorgnis erregend“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) bei der Vorstellung des Jahresabschlusses. Standen in der ersten kaufmännischen Bilanz 2005 noch plus 4,0 Milliarden Euro, sind es jetzt minus 3,1 Milliarden Euro. Die Lage könne in den kommenden Jahren noch schlechter werden, wenn erst einmal genau ermittelt sei, was die Stadt zurücklegen müsse, um in Zukunft die Pensionen bezahlen zu können.
Tschentschers Rechnung zufolge hat die Stadt im laufenden Betrieb Überschüsse erwirtschaftet: 685 Millionen Euro im Konzern, zu dem neben der Kernverwaltung die öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen sowie das Vermögen gehören, davon allein 122 Millionen bei der Kernverwaltung. Das Problem sind indes die Lasten der Vergangenheit: Zinsen auf Altschulden, eine Rückstellung für mögliche Verluste bei der HSH Nordbank und die bisherigen Rückstellungen für Pensionäre machen aus dem Plus das satte Jahresminus von 1,8 Milliarden Euro im „Konzern“.
Tschentscher zufolge wurde in früheren Bilanzierungen das Vermögen eher überschätzt – etwa der Wert der Friedhöfe –, während Belastungen wie Pensionsverpflichtungen eher unterschätzt wurden. Vollends Klarheit gebe es, wenn das Haushaltswesen wie geplant bis Anfang 2015 ganz auf die kaufmännische Buchführung (Doppik) umgestellt sei.
Grüne und FDP warfen dem Senat vor, die Risiken noch erhöht zu haben, etwa mit der Beteiligung an der Reederei Hapag Lloyd. Die Linksfraktion kritisierte, der Senat wolle die Schuldenbremse einhalten, ohne Einnahmeverbesserungen in Betracht zu ziehen. Das sei angesichts dieser Lage „nicht nur tollkühn, sondern eine total verantwortungslose Politik“. KNÖ