Ein paar Minuten mehr für die Mini-Opposition

PARLAMENT Union, SPD und Linke einigen sich, der Opposition mehr Redezeit zuzugestehen als bisher

BERLIN taz | Die Opposition wird im künftigen Bundestag mehr Redezeit bekommen, als es die bisherige Regelung vorsieht. Den Fraktionen von Linkspartei und Grünen soll in Debatten eine Redezeit von über 25 Prozent der gesamten Diskussion zugestanden werden, in Ausnahmen sogar von 32 Prozent. Das gab der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag bekannt.

Auf diese Regelung hätten sich die Fraktionsgeschäftsführer von Union, SPD und Linken geeinigt. Grosse-Brömer sprach von einem „deutlichen Fortschritt bei den Minderheitenrechten“. Der geplante Anteil an der Redezeit sei „deutlich mehr, als es dem Wahlergebnis und damit der Größe der beiden möglichen Oppositionsfraktionen im Bundestag von lediglich rund 20 Prozent entspricht“.

Nur die Fraktion der Grünen trägt diesen Kompromiss nicht mit. „Es muss im Interesse des ganzen Parlaments sein, einen lebendigen Austausch in Rede und Gegenrede zu garantieren“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Mit zwei Minuten mehr Redezeit für die Opposition ist es nicht getan.“

Der Redeanteil der unterschiedlichen Fraktionen ist in der sogenannten Berliner Stunde geregelt. Sie gesteht jeder Fraktion so viele Minuten Redezeit zu, wie es ihrer Stärke im Parlament entspricht. In der 17. Wahlperiode, die gerade zu Ende ging, standen den Unionsfraktionen 23 Minuten Redezeit zu, der SPD 14, der FDP 9, den Grünen und Linken jeweils 7 Minuten.

Der Bundestag für die 18. Wahlperiode hat sich am 22. Oktober konstituiert. Er wird aber erst dann die Arbeit aufnehmen, wenn sich die Große Koalition offiziell gebildet hat. Das wird in Kürze der Fall sein: Wenn die SPD-Basis in dem Mitgliederentscheid für die Koalition stimmt, wird Angela Merkel in einer Sitzung am 17. Dezember erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Die Fraktionen diskutieren intern seit Wochen, wie den kleinen Oppositionsfraktionen gegenüber der Übermacht von Union und SPD wichtige Minderheitenrechte erhalten bleiben können.

Neben der Redezeit ging es auch um das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Auch hier haben Union und SPD bereits signalisiert, dass der Opposition dieses Recht erhalten bleiben muss. ULRICH SCHULTE