KOALITIONSVORHABEN: Rechnungshof fordert solide Finanzierung

BERLIN | Der Bundesrechnungshof hat Union und SPD ermahnt, die geplanten Mehrausgaben ihrer großen Koalition solide gegenzufinanzieren. Nur dann könne der Bund die ab 2016 greifende Schuldenbremse einhalten, hieß es bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde gestern. Die von Schwarz-Rot geplanten Mehrausgaben von Steuermitteln könnten nur bewerkstelligt werden, wenn dafür jene 15 Milliarden verwendet würden, die ursprünglich für die Tilgung von Staatsschulden vorgesehen waren. (afp)