Ostsee Modell für EU-Meerespolitik

Die Kooperation der Ostsee-Anrainerstaaten taugt zum Vorbild für eine künftige europäische Meerespolitik. Das erklärten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Fischereikommissar Joe Borg gestern in Brüssel bei der Vorstellung des Grünbuchs Meere. Dieses 55-seitige Konzept zielt erstmals darauf ab, Umweltschutz mit wirtschaftlichen Begehrlichkeiten in Einklang zu bringen. Das sei „schon ein vielversprechender Ansatz für die sonst so wettbewerbsfixierte Kommission“, findet der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Willi Piecyk (SPD). Für Norddeutschland seien saubere Meere von höchstem Interesse. Dieser „erste Anstoß“ zu einem Gesamtkonzept für Häfen, Schifffahrt und Tourismus sei deshalb „begrüßenswert“.

Es müsse endlich „Schluss sein mit diesem Aneinandervorbei-Planen wie bei der Fehmarnbelt-Querung“, fordert seine grüne Kollegin Angelika Beer. Dieses „wahnwitzige Projekt“ einer Brücke zwischen Deutschland und Dänemark, das von der EU bezuschusst werden soll, sei eine Gefahr für die Häfen Lübeck und in Mecklenburg, die auch mit EU-Geld modernisiert wurden. Derlei „Konterkarieren“ könne vermieden werden, wenn die EU künftig „Meerespolitik als Querschnittsaufgabe etabliert“, so Beer. Für die grüne EU-Abgeordnete Helga Trüpel aus Bremen ist das Grünbuch „ein richtiger und überfälliger Ansatz“. Wie immer aber sei „entscheidend, dass der Meeresschutz auch umgesetzt“ werde. SMV