Abgeordnete entdecken die Kieze
DEMOKRATIE Das Parlament beschließt eine Reform: mehr Geld für Mitarbeiter und Büros im Wahlkreis
■ Am Tag der Haushaltsabstimmung hat das Abgeordnetenhaus auch der Übernachtungssteuer für Touristen zugestimmt, der sogenannten City-Tax. Im Haushaltsplan ist sie bereits einkalkuliert. Entgegen früheren Überlegungen soll die freie Kulturszene nicht vom ersten Euro an von ihr profitieren, sondern nur ein Drittel von dem erhalten, was Berlin über 25 Millionen Euro hinaus mit ihr einnimmt.
■ Landesbeschäftigte müssen künftig mindestens 8,50 Euro erhalten. Das Landesmindestlohngesetz ergänzt die bisherige Vorgabe, wonach Firmen, die Landesaufträge haben wollen, nicht unter 8,50 Euro zahlen dürfen. (sta)
Abgeordnete sollen künftig schneller zu erreichen sein: nicht per Mail oder Telefon, sondern über dauerhaft besetzte Mitarbeiterbüros möglichst stadtweit. Das ist der Grundgedanke einer Parlamentsreform, die SPD, CDU, Linke und Piraten auf den Weg gebracht haben und der am Donnerstag eine große Mehrheit zustimmte. Die Grünen haben sich mehrheitlich enthalten.
Bislang erhält jedes der 149 Parlamentsmitglieder neben Abgeordnetendiät und einer Kostenpauschale lediglich 580 Euro monatlich, um damit Mitarbeiter zu bezahlen. Zum Vergleich: Im Bundestag sind es über 16.000 Euro. Künftig sollen es in Berlin 3.000 Euro sein. Mehr Geld gibt es auch für sonstige Ausgaben, vor allem für ein Büro außerhalb des Abgeordnetenhauses.
Derartige Büros in einem Neubau am Potsdamer Platz nur wenige 100 Meter vom Landesparlament entfernt zu konzentrieren – eine Idee, die die Grünen favorisierten – kam für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, nicht in Betracht: Die SPD-Fraktion verstehe unter Bürgernähe auch räumliche Nähe. Auch sein Kollege von der Linksfraktion, Uwe Doering, hielt es für sinnvoll, wenn Leute aus seinem Wahlkreis in Treptow-Köpenick zu ihm in ein Büro vor Ort kommen könnten, statt eine Stunde lang zum Abgeordnetenhaus unterwegs zu sein.
Die Grünen mochten dem nicht folgen. Für ihren Fraktionsgeschäftsführer Benedikt Lux schwächt solch ein dezentraler Ansatz das Abgeordnetenhaus. „Das Motto sollte nicht sein ,Volle Kanne raus aus dem Haus‘, sondern, die Berliner einzuladen, hier im Haus Politik mitzugestalten“, so Lux.
Das vermochte Doering nicht nachzuvollziehen: Ein Büro mit einem Mitarbeiter im Wahlkreis schade der Arbeit der Fraktion nicht – „Fraktions- und Arbeitskreissitzungen wird es auch weiter geben.“ Auch die Piraten kritisierten die Haltung der Grünen.
STEFAN ALBERTI
