Hamburg und Niedersachsen eiskalt
WINTER-ABSCHIEBESTOPP
Die SPD-Innenminister von Niedersachsen und Hamburg wollen Abschiebungen in den Balkan im Winter nicht offiziell aussetzen. Ihre Amts- und Parteikollegen in Bremen und Schleswig-Holstein hingegen verkündeten einen Balkan-Abschiebestopp bis April. Auch CDU-Innenminister Lorenz Caffier prüft für Mecklenburg-Vorpommern, bis zum Frühling nicht mehr nach Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien, Albanien oder ins Kosovo abzuschieben. Vor allem Roma leben dort in Folge systematischer Diskriminierung in ärmsten Verhältnissen, die schon im Sommer lebensbedrohlich sein können.
Am Mittwoch kritisierten Grüne, Linke und FDP in der Hamburger Bürgerschaft den SPD-Senat dafür, den Nachbarländern nicht mit einem Moratorium zu folgen – und für Aussagen eines Innenbehördensprechers gegenüber der taz, es gebe „keine neuen Argumente“ für einen Abschiebestopp in den Balkan, schließlich gebe es „noch mehr Länder, in denen es im Winter kalt wird“. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) wiederholte diese Argumentation. Die Grüne Christa Goetsch warf ihm vor, „den Zynismus Ihres Sprechers noch zu toppen“. Neumann setzt weiter auf Einzelfallprüfungen.
Gleiches in Niedersachsen. Dort sieht das Innenministerium von Boris Pistorius (SPD) „keinen Bedarf“ für einen Abschiebestopp. In Einzelfällen würde stärker nach „humanitären Maßstäben“ geprüft, die Ausländerbehörden seien „sensibilisiert“, so eine Sprecherin. Im ersten Winter nach der Regierungsübernahme halten SPD und Grüne einen Wintererlass nicht für notwendig. Zu Oppositionszeiten hatten beide Fraktionen einen Winter-Abschiebestopp für den Balkan gefordert.
Im Frühjahr 2012 waren Abgeordnete des Landtags-Innenausschusses ins Kosovo gereist – damals nannten die Grünen die Abschiebefolgen für Roma „fatal“ und die SPD resümierte, weitere Abschiebungen würden sich „verbieten“. Das bleibe auch das Ziel, sagte die grüne Migrationspolitikerin Filiz Polat. Statt eines Winterabschiebstopps – der Klarheit für die Betroffenen bis zum Frühjahr schaffen würde – setzten die Grünen auf „individuelle Einzelprüfungen, unabhängig von Herbst, Sommer oder Winter“. JPB
