IN ALLER KÜRZE
Abgabe für Touristen
Über eine „Kulturförderabgabe“ wollen SPD und Grüne die Bremen-Touristen zur Kasse bitten. Einen Euro pro Hotelübernachtung und 50 Cent für Theater und Museen sollen sie bezahlen. Vorbild für den Entwurf von Rot-Grün ist die Relegung der Stadt Weimar. Dort wird schon seit 2005 die Kulturförderabgabe von den Besuchern verlangt. Hintergrund der Bremer Initiative ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Hoteliers zahlen seitdem zwölf Prozent weniger Mehrwertsteuer auf die Einnahmen für Übernachtungen. Die fehlenden Einnahmen will man mit der neuen Abgabe wieder reinholen.
Transparenz für Patienten
Ein „Krankenhausspiegel“ soll mehr „Transparenz“ in die Qualität von Krankenhausleistungen bringen. Das sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Winfried Brumma. Patienten, Angehörige und Ärzte können sich „ausführlich über die Behandlungsergebnisse in verschiedenen Disziplinen informieren“. Insgesamt 14 Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven wollen die Qualität ihrer Behandlungen im Internet veröffentlichen.Näheres unter: www.bremer-krankenhausspiegel.de
Viel Wind für Energie
Gestern hat die Firma Hansewasser den Bau einer zwei Megawatt Windenergieanlage gestartet. Geschäftsführer Jürgen Schoer erklärte auf der Bilanzpressekonferenz, durch die Windenergieanlage vom Typ Enercon E-82 würde der Anteil der selbst produzierten Energie für die Kläranlage Seehausen von 51 auf 70 Prozent gesteigert.
Mehr Geld für Ärzte
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat sich mit der Arbeitgeberseite auf zwei Prozent mehr Geld für die Ärzte der kommunalen Kliniken geeinigt. Vorausgegangen waren diesem Ergebnis wochenlange Streikaktionen. Der vereinbarte Zuschlag von 25 Prozent für Bereitschafts- und Nachtdienste sei vor allem wichtig, um junge Ärzte an kommunalen Kliniken zu halten, so die Sprecher des Bundes. Der Bremer Klinik-Chef Diethelm Hansen geht davon aus, dass die Tarifeinigung den Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord bis zu drei Millionen Euro kosten könnte. Der Bremerhavener Klinikchef Holger Richter ist erleichtert über die Einigung. Der Betrieb könne ohne Einschränkungen weiterlaufen. Alles andere hätte aber zu großen Einsparungen zu Lasten der Patienten geführt, meinte Richter.
Demo für Bildung
Rund 250 DemonstrantInnen haben gestern auf dem Bahnhofsplatz für ein besseres Bildungssystem demonstriert. Bundesweit gab es solche von Gewerkschaften unterstützten Aktionen. Mehr Geld für die Bildung, die Abschaffung des zwölfjährigen Abiturs sowie mehr Möglichkeiten an Schulen und Hochschulen, das Lerntempo und die Lerninhalte selbst bestimmen zu können, wurde gefordert. Anlass war der Bildungsgipfel in Berlin. Tausende Schülerinnen, Schüler und Studierende hatten am Mittwoch auch in zahlreichen Städten Niedersachsens demonstriert. Mit Trillerpfeifen und Plakaten forderten sie unter anderem die Abschaffung der Studien- und Kita-Gebühren, sowie von Büchergeld in den Schulen.
(dpa, taz)
