NPD darf marschieren
Gelsenkirchen: Bundesverfassungsgericht erlaubt Demo. Ihren WM-Planer muss die Partei aber überarbeiten
BERLIN dpa/taz ■ Die NPD darf am Samstag in Gelsenkirchen marschieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag entschieden und damit einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Damit hoben die Karlsruher Richter ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auf, das am Mittwoch die Demonstration der NPD verboten hatte.
Einen Aufmarsch am selben Tag in Herne hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hingegen am Freitag verboten. Eine für diesen Samstag in Jena angemeldete Feier sagte die NPD selbst ab. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Weimar das Fest untersagt.
Am Donnerstag hat das Landgericht Berlin einen „volksverhetzenden“ WM-Planer der NPD verboten und damit einer einstweiligen Verfügung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) stattgegeben. Auf dem Cover waren elf überwiegend dunkelhäutige Männchen in schwarzweißen Deutschland-Trikots abgebildet. Darunter stand in fetten Lettern: Nationalelf 2010?
Am selben Tag durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin die NPD-Bundeszentrale in Köpenick und beschlagnahmten mehrere tausend Exemplare des Planers. Die Staatsanwaltschaft geht von 3.000 konfiszierten Faltblättern aus, die NPD spricht von 2.000.
Es ist bereits der zweite WM-Planer der NPD, den Gerichte verboten haben. Auf dem Titelblatt des ersten Planers stand der Schriftzug „Weiß. Nicht nur eine Trikotfarbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!“ Daneben war ein Fußballer mit der Trikotnummer 25 abgebildet. Diese Nummer trug zu der Zeit der dunkelhäutige Nationalspieler Patrick Owomoyela. Der erwirkte im April per einstweilige Verfügung, dass die NPD den Planer zurückziehen musste. Auch damals hatten Polizei und Staatsanwaltschaft die Parteizentrale durchsucht und mehrere zehntausend Planer beschlagnahmt.
Der DFB will sich auch künftig gegen NPD-Aktionen wehren. „Wir werden weiterhin mit aller Entschiedenheit und Härte vorgehen, wenn rechtsextreme Gruppen die Nationalmannschaft und die Nationalspieler missbrauchen“, sagte DFB-Sprecher Harald Stenger zur taz.
Die NPD will den Planer erneut überarbeiten und bald eine dritte Version verteilen. „Am Wochenende machen wir uns Gedanken über ein neues Cover“, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier zur taz. Diesen Planer werde man am 21. Juni in Leipzig verteilen, wo Iran gegen Angola spielt. Die Partei hatte schon vor zwei Monaten angekündigt, sich mit Iran und dessen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu solidarisieren. Der hatte den Holocaust und das Existenzrecht Israels mehrfach geleugnet. MAM
