cdu und integration
: Geschickte Strategie
Sie sind wohl endgültig vorbei, die Zeiten der „Kinder statt Inder“-Kampagnen aus den Reihen der nordrhein-westfälischen CDU. Nicht nur Integrationsminister Armin Laschet konstatiert, man könne mit fremdenfeindlichen Tönen keinen Wahlkampf mehr machen. Auch Landesvater Jürgen Rüttgers ist jetzt in der Realität angekommen: Seine Migrantenkinder kann er nicht mehr loswerden. Diese Gruppe, die in ein paar Jahren die Hälfte der SchülerInnen in NRW ausmachen wird, muss er fördern. Und das nicht nur, um schlechte Schlagzeilen durch Ausschreitungen wie in Frankreichs Vorstädten zu verhindern.
KOMMENTAR VON NATALIE WIESMANN
Was Jürgen Rüttgers aber am Wochenende als neue Integrationspolitik vorstellte, war nicht neu: Mehr Sprachförderung und die Gründung von Familienzentren, die Suche nach Ansprechpartnern für einen Islamunterricht sind Projekte, die unter der Regie von Laschet längst angeleiert wurden. Der Reformkongress am Wochenende diente nur einem Zweck: Den größten aller CDU-Landesverbände auf Modernisierungskurs zu bringen. Denn wenn Rüttgers bei Merkel mit seiner NRW-Integrationspolitik punkten will, muss er auch den letzten Deutschtümlern in seiner Landespartei die Illusion nehmen, dass die bereits stattgefundene Einwanderung rückgängig zu machen ist.
Dabei erwies sich die Besetzung des Podiums als geschickte Strategie: Beckstein als Hardliner auf der einen Seite, Laschet als menschelnder Minister auf der anderen Seite. Jeder Basis-CDUler konnte sich hier verstanden fühlen. Ein besonders kluger Schachzug war es, die klassischen CDU-Parolen in andere Münder zu legen: Eine Migrantin, der das Kopftuchverbot nicht weit genug geht und ein Grüner, der die Hypertoleranz seiner Partei gegenüber den Migranten bereut. Vor diesem Hintergrund kann die CDU mit gutem Gewissen einen liberaleren Weg einschlagen.
