Rüttgers: NRW wird Spitze bei Integration
Beim Reformkongress der CDU in Bonn empfiehlt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine Integrationspolitik als Vorbild für den Bund. Die Union müsse Vorreiterin bei Integration werden. Die Parteibasis ist nur mäßig begeistert
BONN taz ■ Jürgen Rüttgers wäre gerne Integrationsweltmeister: „Ich will, dass Nordrhein-Westfalen zum Land der neuen Integrationschancen wird“, sagte der Ministerpräsident am Samstag auf einem Reformkongress der NRW-CDU in Bonn vor etwa 500 Parteifreunden. Die Union müsse dabei eine Vorreiterrolle übernehmen: „Die christdemokratischen Parteien waren schon immer die Parteien der Integration und des Ausgleichs“, so Rüttgers.
Der Termin des Kongresses mit dem Titel „Mehr Zuwanderung oder mehr Einbürgerung?“ war nicht zufällig gewählt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Mitte Juli einen Integrationsgipfel und die Erstellung eines „nationalen Integrationsplans“ angekündigt – die Chance für Rüttgers, sich bundesweit zu profilieren. Vor den NRW-Parteifreunden warb er für den neuen Kurs seiner Regierung: „Wir sind die ersten, die ein Integrationsministerium eingerichtet haben“, betonte Rüttgers. Mit verpflichtenden Sprachtests bei Vierjährigen, dem Ausbau des Ganztagsangebots an Hauptschulen sowie der Einrichtung von Familienzentren wolle man mehr für die Einwandererkinder tun: „Hier tickt eine soziale Zeitbombe, wenn wir diesen Jugendlichen keine besseren Bildungschancen eröffnen“, so der Regierungschef.
Rüttgers übte aber auch Selbstkritik: „Wir in der CDU haben uns zu lange der Illusion hingegeben, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, wieder nach Hause gehen würden.“ Für solche Aussagen gab es deutlich weniger Applaus als für seinen Aufruf zu mehr Patriotismus: „Nur wer sich offensiv und selbstbewusst zu seiner Kultur bekennt, wird in der Lage sein, Fremde erfolgreich zu integrieren“, so Rüttgers.
Auch Integrationsminister Armin Laschet erhielt bei der anschließenden Podiumsdiskussion für seine differenzierten Töne wenig Beifall. „Wir können bei jungen Menschen den Integrationsdruck erhöhen, aber nicht bei der ersten Gastarbeitergeneration“, so Laschet. Schließlich hätte niemand den heute 60- oder 70-Jährigen bei der Anwerbung Deutschkurse angeboten.
Heftigen Applaus bekam dafür die türkischstämmige Autorin und Frauenrechtlerin Serap Cileli. Sie begrüßte das NRW-Kopftuchverbot. „Ich will Sie ermutigen, das Verbot auch für Erzieherinnen durchzusetzen“, sagte sie. Eine härtere Gangart forderte auch der bayrische Innenminister Günther Beckstein: „Wir brauchen Gesetze, die die Anständigen belohnen und die Unanständigen härter anpacken“, so der CSUler.
Die Union müsse bei Integrationsfragen „auf den Tonfall achten“, mahnte hingegen der Grüne Hubert Kleinert, Professor für Politik an der Verwaltungshochschule Hessen. Allerdings dürften Probleme nicht tabuisiert werden, befand er. „Auch wenn es denkbar ist, dass man damit Fremdenfeindlichkeit befördert“. NATALIE WIESMANN
