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Paket mit Auswirkungen

Frühere Wissenschaftssenatorin Krista Sager warnt vor „dramatischen“ Folgen der Föderalismus-Reform: Hamburg verliere zehn Millionen Euro für den Hochschulbau, konkrete Vorhaben seien gefährdet. Behörde übt sich in Zuversicht

Hamburgs frühere Wissenschaftssenatorin Krista Sager warnt vor „dramatischen Auswirkungen“ der Föderalismusreform auf Hamburg. Es werde „höchste Zeit“, so die grüne Bundestagsabgeordnete, dass der Senat „endlich aufwacht“: Der Stadt drohten erhebliche finanzielle Einbußen.

Im Zuge der Reform erhalten die Länder die alleinige Kompetenz für die Bildungspolitik. So soll es unter anderem ein „Kooperationsverbot“ geben, das es dem Bund verbietet, künftig Geldspritzen für Ganztagsschulen oder Kitaplätze zu gewähren. Auch die „Hochschulsonderprogramme“, mit denen in den 90er Jahren die Personalnot an Hamburgs Uni gelindert und der Ausbau der Fachhochschulen vorangetrieben wurde, darf es Sager zufolge nicht mehr geben.

Besonders dramatisch sei dies, weil die Länder dringend Studienplätze ausbauen müssten. Sager: „Ab 2009 kommen auf die Unis wegen der Abi-Verkürzung doppelte Schulabgängerjahrgänge zu.“ Diese müssten auch dringend qualifiziert werden, denn 2020 gingen sehr viele Akademiker in Rente.

Beim Bau der Hochschulen würden Länder mit hoher Nachfrage nach Studienplätzen – so wie Hamburg – künftig sogar benachteiligt. Zahlte der Bund bisher zu jedem Euro des Landes einen hinzu, zieht er sich nun zurück und überweist den Ländern bis 2013 jährlich 70 Prozent der alten Summe. Die übrigen 30 Prozent gehen an Forschung von „überregionaler Bedeutung“. Hamburg, das im Jahr 2005 noch 29 Millionen Euro einstrich, würde jährlich auf rund zehn Millionen Euro verzichten müssen. Ginge es nach der Nachfrage nach Studienplätzen, müssten aber vielmehr „6,2 Millionen oben drauf“, sagt Sager.

Ab 2013 steht es den Ländern frei, was sie mit dem Bundesgeld machen. „Hamburg kann es auch für Kaimauern verbauen“, warnt Sager, die nun den Neubau der Universitätsklinik Eppendorf (UKE) und die geplante Bauakademie in der Hafencity (HCU) in Gefahr sieht. Da es jetzt nach einer Anhörung im Bundestag große Bedenken auch in den Fraktionen der Koalition gebe, liege der „schwarze Peter“ jetzt bei den Ministerpräsidenten. „Bürgermeister Ole von Beust soll erklären, wie er sich verhält“, fordert denn auch Krista Sager.

„Der Senat begrüßt die Reform grundsätzlich“, sagt Wissenschaftsbehördensprecherin Sabine Neumann. Zwar sei es richtig, dass Hamburg künftig 10 Millionen Euro weniger für den Hochschulbau erhalte. Die Reform sei aber ein „Gesamtpaket“, mit dem die Stadt „finanziell ganz ordentlich“ da stehe. Auch werde es für den Hochschulbereich gar kein „striktes Kooperationsverbot“ geben, und die Neubauten für Uniklinik und Hafen-City-Uni seien „nicht gefährdet“. Allerdings hatte der Senat bereits im November 2005 die Kosten für den UKE-Neubau von rund 540 um rund 200 Millionen Euro gesenkt und unter anderem auf einen Bau verzichtet – zur Vorsorge. KAIJA KUTTER