KIELER SPARKURS
: Sozialminister verteidigt Rotstift

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat den harten Sparkurs in seinem Ressort verteidigt. „Es muss Einschnitte geben, sonst haben wir keine sozialpolitische Handlungsfähigkeit mehr“, sagte er am Freitag. Sein Ministerium habe einen Gesamtetat von etwa einer Milliarde Euro, 80 Prozent der Ausgaben beträfen bundesgesetzliche Leistungen. Da gebe es „herzlich wenig Spielraum“. Rund 9 Millionen Euro soll die Halbierung des Blindengeldes einsparen. Je nach Einkommen stehe Betroffenen aber mehr Blindenhilfe zu.  (dpa)