Der lachende Zweite
REGIERUNG SPD-Chef Sigmar Gabriel steht gut da. Er selbst wird Minister für Wirtschaft und Energie. Und die angeblich ungeliebte Koalition mit der Union wird von der Basis locker abgesegnet. Aber heißt das auch, dass jetzt irgendwas besser wird?
BERLIN taz/dpa/afp | Fast drei Monate nach der Bundestagswahl steht die neue Regierung. CDU, CSU und SPD haben am Sonntag die Minister für das neue Kabinett vorgestellt. Zuvor hatte die Parteibasis der SPD mit fast 76 Prozent für die große Koalition gestimmt. Fast jedes vierte SPD-Mitglied hatte sich an der Abstimmung beteiligt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel präsentierte am Sonntagmittag die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder. Er selbst wird Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie. Frank-Walter Steinmeier wird wie schon von 2005 bis 2009 Außenminister. Das um Verbraucherschutz erweiterte Justizministerium übernimmt der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. Barbara Hendricks wird neue Ministerin für Umwelt und Bauen. Für Familienpolitik wird Manuela Schwesig zuständig.
Die Union hat ihre Minister offiziell erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe benannt. Nach übereinstimmenden Angaben soll aber der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wieder Innenminister werden. Der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wechselt ins Landwirtschaftsministerium. Das Verteidigungsministerium wird erstmals von einer Frau geleitet: Ursula von der Leyen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe übernimmt das Gesundheitsressort. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird Minister für Verkehr und Infrastruktur. Der bisherige Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Gerd Müller (CSU), übernimmt das Entwicklungshilfeministerium. Auf ihren Posten bleiben nur Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie Bildungsministerin Johanna Wanka (beide CDU), die erst vor wenigen Monaten angetreten war. Offiziell startet die neue Regierung mir der für Dienstag geplanten Wiederwahl von Angela Merkel durch den Bundestag.
Die Grünen kritisierten das Großministerium für Wirtschaft und Energie. Energiepolitik verknüpft mit den Lobby-Interessen der Energiekonzerne sei eine schlechte Kombination, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Linkspartei kündigt an, offensiv um das knappe Viertel der Sozialdemokraten zu werben, das gegen die GroKo gestimmt hat. „Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die große Koalition sind“, sagte Parteichef Bernd Riexinger.
