Schlappe Schlapphüte

Jahresbericht 2005: Bremer Landesamt für Verfassungsschutz hat Grundlagenforschung betrieben

Eine angeblich rückläufige Mitgliederzahl rechtsextremer Gruppierungen, Stagnation links der Mitte und große Herausforderungen durch „islamistisch motivierten Terrorismus“ hat Innensenator Thomas Röwekamp anhand des Verfassungsschutzberichts 2005 ausgemacht. Gemeinsam mit Verfassungsschutz-Chef Walter Wilhelm legte der CDU-Politiker gestern die 96-seitige Broschüre vor.

Auch inhaltlich ist sie dünn geblieben: Viel Platz widmet sie dem Rapport über Mili Görüs, der mit zirka 1.200 Sympathisanten auch in Bremen größten fundamental-muslimischen Organisation. Die Erkenntnisse: Mili Görüs-Anhänger teilen in der Kopftuchdebatte nicht die Senats-Position und hoffen, wie die Zeugen Jehovas, die göttliche „Gerechte Ordnung“ werde einst „das kapitalistische System“ ablösen. „In der programmatischen Entwicklung“ lasse sich „keine Unterscheidung zum Bundestrend“ feststellen, resümiert das Landesamt die Früchte seiner Mühen. Die neue Dialogbereitschaft, die Mili Görüs zum Gesprächspartner der Bundesregierung in Sachen Integration hat werden lassen, tun hiesige Schlapphüte indes als bloße Show ab – „obwohl diese Öffnung maßgeblich vom Bremer Rathaus angeregt worden war“, wie Grünen-Innenpolitiker Matthias Güldner anmerkt. Bremen laufe nun Gefahr, „den selbst angestoßenen Bundestrend zu verschlafen“.

Weil hiesige Rechtsextremisten fast nur jenseits der Landesgrenzen aktiv würden, kooperiere man „sehr intensiv“ mit Niedersachsen, so Wilhelm. Über „fast tägliche Gespräche“ hinaus werde es jedoch kein Zusammengehen geben, so Röwekamp: Sein „niedersächsischer Amtskollege“ halte „eine Fusion nicht für sinnvoll“. bes