PALÄSTINA 2: SETZT DAS REFERENDUM ISRAEL UNTER DRUCK?
: Die Hamas bleibt am Verhandlungstisch
Sollte die Hamas-Regierung nach dem Referendum tatsächlich Israel anerkennen müssen, wie es das Gefangenendokument impliziert, dann wäre eine der Kernbedingungen der westlichen Gebernationen erfüllt. Vorausgesetzt, die Hamas kehrte dann offiziell zu der Waffenruhe zurück, an die sie sich knapp eineinhalb Jahre hielt, gäbe es kaum noch einen Grund, die Zahlungen für die palästinensische Aufbauhilfe länger zurückzuhalten. Vor allem nicht, da nach dem israelischen Mord an dem Chef der Hamas-Sicherheitsbrigade und dem Tod von sieben Familienangehörigen, die am Wochenende bei einem Ausflug zum Strand ihr Leben ließen, die im westlichen Ausland abgeflaute Sympathie für die Palästinenser nun wieder auflebt.
Israel gerät schon jetzt in die Defensive. Vorausgesetzt, die neuen Herrscher in Ramallah und Gaza vollziehen den Richtungswechsel, den sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wünscht, so würde die einseitige Grenzziehung überflüssig werden, für die der israelische Regierungschef Ehud Olmert gerade Unterstützung in Europa sucht. Der Plan, mit dem ihm erst vor wenigen Monaten der Wahlsieg gelang, wird inzwischen ohnehin nur noch von 37 Prozent der israelischen Bevölkerung befürwortet.
Der Nahe Osten würde zu einer Situation wie vor den palästinensischen Wahlen zurückkehren, als noch Israelis und Fatah über die Umsetzung des internationalen Friedensplans „Roadmap“ verhandelten. Nur: Egal ob die PLO oder die palästinensische Regierung für die Verhandlungen zuständig wäre, die Islamisten wären in jedem Fall mit von der Partie. Denn das Gefangenenpapier, über das die Bevölkerung abstimmen soll, sieht unter Punkt sechs die Errichtung einer Nationalen Einheitsregierung vor.
Die Hamas dazu zu bewegen, den Staat Israel anzuerkennen, ist die eine Sache. Ihr aber den Verzicht auf das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel abzuringen, ist illusorisch. Die Beantwortung dieser Frage, nicht so sehr der Grenzverlauf wird deswegen den innerpalästinensischen Konflikt dominieren. SUSANNE KNAUL
