Opposition lässt Strom nicht los

ENERGIE Grüne, Linke und Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über das Stromnetz. So wollen sie Vattenfall eins auswischen

Die Opposition fordert den Senat auf, die Berliner in die Entscheidung über das Stromnetz einzubeziehen. „Der Volksentscheid war ein klares Signal für die Energiewende und für echte Bürgerbeteiligung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Grünen, Linken und Piraten und dem Bund für Umwelt und Naturschutz sowie der Genossenschaft Bürgerenergie Berlin.

„Die Energiewende braucht weiterhin Druck aus dem Parlament und von außerhalb des Parlaments, sonst bewegt sich hier gar nichts“, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Forderungskatalogs. „Uns geht es darum, dass das Netz weder ganz noch teilweise an Vattenfall geht.“

Der Linken-Abgeordnete Harald Wolf erklärte, die Opposition werde im Abgeordnetenhaus eine Enquetekommission einrichten, um „energiewirtschaftliche Strukturen konzeptionell zu diskutieren“. Experten und Bürger sollen dort mit dem Senat und Abgeordneten darüber sprechen, wie die Strom-, Gas- und Wärmeversorgung der Zukunft aussehen soll und welche Rolle dabei einzelne Unternehmen und landeseigene Betriebe spielen.

„Der Volksentscheid hat gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner ein großes Interesse an ihrem Stromnetz haben und daran, wer es betreibt“, sagte Luise Neumann-Cosel von der Bürgerenergie Berlin. Die im Jahr 2012 gegründete Genossenschaft will das Stromnetz gern selbst übernehmen und sammelt dafür Geld. Kein anderer der Interessenten könne eine so direkte Form der Bürgerbeteiligung bieten wie die Genossenschaft, so Neumann-Cosel.

Bei einem Volksentscheid am 3. November hatten knapp 600.000 Berliner für den Gesetzentwurf des Energietischs gestimmt, den auch die Oppositionsparteien unterstützt hatten. Das für die Gültigkeit des Entscheids nötige Quorum wurde damit um rund 21.000 Stimmen verfehlt. SEBASTIAN HEISER