taz_archiv_653344420067

ai: Waffen aus China heizen Konflikte an

Menschenrechtsorganisation amnesty international wirft der Regierung in Peking vor, mit geheimen Waffenlieferungen repressive Regime wie in Sudan, Nepal und Birma und damit deren schwere Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen

VON SVEN HANSEN

China ist laut amnesty international (ai) „einer der heimlichsten und unverantwortlichsten Waffenexporteure“. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Regierung der Volksrepublik in einem am Sonntagabend in London veröffentlichten Bericht vor, mit Waffenlieferungen kriegerische Konflikte, kriminelle Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Sudan, Nepal, Birma und Südafrika zu unterstützen.

„China bezeichnet seine Lizenzierung von Waffenexporten als ‚vorsichtig und verantwortlich‘, aber die Realität könnte nicht weiter davon entfernt sein,“ sagt Helen Hughes, die Autorin des Berichts. „China ist der einzige der großen Waffenexporteure, die nicht eines der multilateralen Abkommen unterzeichnet haben, die verhindern sollen, dass Waffen für schwere Menschenrechtsverletzungen benutzt werden.“ China habe seit 1997 dem UN-Register für konventionelle Waffen keine Daten mehr übermittelt, so ai. Der Bericht schätzt das Volumen von Chinas Waffenhandel auf über eine Milliarde Dollar im Jahr.

Wegen seines Wirtschaftsbooms würde China Waffen auch direkt im Tausch für Rohstoffe liefern. Chinas größte Waffenexporteure seien die Firmen Norinco, Poly Group und Xinxing Corporation. Sie unterstehen dem Staatsrat, dem Generalstab oder der Logistikabteilung der Volksbefreiungsarmee. Laut ai arbeiteten jedoch auch Firmen aus Nordamerika und Europa mit Chinas Waffenhändlern und -produzenten zusammen und unterliefen das von den USA und der EU verhängte Waffenembargo. Bei so genannten „Dual-use-Gütern“, die militärisch wie zivil verwendet werden können, sei das Embargo löchrig.

Konkret wirft ai China vor, im August 2005 222 Militär-Lkws an das vom Westen sanktionierte Regime im Sudan geliefert zu haben. Die Fahrzeuge, die womöglich mit Motoren aus den USA ausgerüstet wurden, seien zur Vertreibung und Ermordung von Zivilisten in Darfur benutzt worden. Im gleichen Monat seien auch über 400 Lkws an Birmas Militärjunta geliefert worden. Ihr werden schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, und sie nutzt laut ai Militärfahrzeuge zur Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten. China habe Birmas Armee, die Krieg gegen ethnische Minderheiten führt, auch Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Kanonen geliefert.

An Nepal habe Peking auch noch Waffen und Munition nach der putschartigen Machtübernahme des Königs am 1. Februar geliefert, die für andere Staaten ein Grund war, Waffenlieferungen einzustellen. Im April 2006 wurden bei wochenlangen Protesten Demonstranten von Soldaten und Polizisten erschossen. „Die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Hilfe an eine schlecht ausgebildete Armee, die straflose agieren kann, erhöht das Risiko ziviler Opfer und kann den Konflikt verschärfen und verlängern“, so der Bericht.

Er listet auch exemplarisch Fälle auf, in denen mutmaßlich geschmuggelte Pistolen von Norinco bei Fällen von Gewaltkriminalität in Südafrika oder Malaysia zum Einsatz kamen.

Ai fordert China auf, jeden Waffenhandel zu stoppen, der zu schweren Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts beiträgt. Peking wies die Vorwürfe gestern zurück. Die Regierung halte sich an die relevanten internationalen Konventionen, sagte Vize-Außenminister Li Hui in Schanghai laut AFP.