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Umwelt-Initiativen trocknen aus

Gegen die eindeutigen Beschlüsse der Umweltdeputation stimmt Umweltsenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) einer substanziellen Kürzung der Mittel für Ökologie-Projekte zu

Von Henning Bleyl

Die Bremer Umweltverbände fürchten um den Fortbestand ihrer Arbeit. Das erklärten, als Vertreter von fast 20 Bremer Organisationen, unter anderem Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), der Erzeuger/Verbraucher-Gemeinschaft (EVG) und des BUND Bremen auf einer gestern eilig einberufenen Pressekonferenz. Hintergrund ist die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2006/07, der den Umweltprojekten circa eine Million Euro entziehe. Damit breche eine Vielzahl von Projektfinanzierungen zusammen, eine ganze Reihe von Vereinen und kleineren Trägern stehe sogar komplett vor dem Aus.

Eine „so dramatische Kürzung“ könne nicht hingenommen werden, erklärte gestern auch die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Karin Garling, die dem Gesamthaushalt gleichwohl zustimmte. Bereits vor zwei Jahren hatte die Deputation festgelegt, dass pro Jahr mindestens 550.000 Euro für Projektfinanzierungen zur Verfügung stehen müssen. Anlass des Beschlusses war die Umwidmung von 970.000 Euro an zuvor zur Auszahlung an Umweltprojekte zweckgebundenen Wettmitteln. Vor diesem Hintergrund sieht Deputationssprecherin Karin Matthes (Grüne) die Parlamentarier „hinters Licht geführt“.

Das Fatale für viele Verbände: Ohne Eigenmittel können sie keine Fremdmittel beantragen. Bislang würden für jeden bremischen Euro drei weitere unter anderem aus EU-Töpfen eingeworben, sagt „Lagerhaus“-Geschäftsführer Bernd Scheda. Dessen Ökologiebereich, in dem zum Beispiel das Car-Sharing-Projekt „Cambio“ entwickelt wurde, sieht sich finanziell ausgetrocknet. 1998 wurde er laut Scheda noch mit 800.000 Mark gefördert, vergangenes Jahr seien es nur noch 16.000 Euro gewesen, jetzt nichts mehr. Ein Minimum an bezahlter Arbeit sei jedoch notwendig, um das Netzwerk der ehrenamtlichen Aktivitäten zu koordinieren, betont auch Frank Weber von der „Umweltlernwerkstatt“. Der Teneveraner Verein leistet praktische Umweltbildungsarbeit, unter anderem im Bereich der frühkindlichen Erziehung. Die müsse nun eingestampft werden. Für 2006 stünden 10.000 Euro an noch zu vergebenen Mittel zur Verfügung – für alle Bremer Umweltverbände zusammen.

Auch Umweltressort-Sprecher Holger Bruns hält die Situation für „unschön“, verweist aber auf die Haushaltslage. Der Senator habe die Belange der Umweltverbände im Senat „sehr deutlich“ vertreten – sich aber „leider nicht durchsetzen“ können.