Merkel fordert Änderung der EU-Verträge

FINANZKRISE Die Bundeskanzlerin verlangt von den EU-Mitgliedern noch mehr Reformbereitschaft

BERLIN dpa/afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von den Staaten der EU eine bessere Umsetzung von Reformversprechen gefordert. In der ersten Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit sagte Merkel, es müsse künftig verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben. Dazu müsse es auch die Bereitschaft geben, die grundlegenden Europäischen Verträge zu ändern. Nur so könne ein „ein wirklich funktionsfähiges Europa“ entwickelt werden.

Merkel kündigte an, diese neue Verbindlichkeit beim heute und morgen in Brüssel tagenden EU-Gipfel zum Thema zu machen. Die Staatsschuldenkrise könne dauerhaft überwunden werden. Irland und Spanien könnten die Früchte ihrer Reformanstrengungen ernten und die europäischen Hilfsprogramme verlassen. Auch Portugal, Zypern und Griechenland hätten deutliche Fortschritte gemacht.

Weiteres Thema des Gipfels ist die Abwicklung von Pleitebanken in Europa. Merkel bekräftigte, dazu müsse es einen „einheitlichen Mechanismus“ geben. Dazu tagten gestern bereits die Finanzminister: Sie sollen noch vor Beginn des Gipfels eine Einigung erarbeiten.

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