REGIERUNGSZEITPLAN: Kabinett will Haushalt am 7. Juli beschließen

BERLIN | Die schwarz-gelbe Koalition drückt aufs Tempo: Die Regierung will den Haushalt 2011 voraussichtlich am 7. Juli verabschieden. Das Haushaltsbegleitgesetz soll nach der Sommerpause Ende August vom Kabinett beschlossen werden, die erste Lesung im Bundestag ist für die erste Sitzungswoche im September geplant. Diesen Zeitplan haben die Koalitionsspitzen festgelegt. „Das heißt: Wir werden die gemeinsamen Beschlüsse zügig und geschlossen umsetzen“, so Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). (apn)