Katalonien soll autonomer werden
Volksabstimmung über Autonomie sorgt in der spanischen Region für Spannungen zwischen Nationalisten und Linken
MADRID taz ■ Das wohl kontroverseste Projekt der zweijährigen Amtszeit des spanischen Regierungschefs José Luis Zapatero geht in die Endrunde. Morgen werden 5,3 Millionen Bürger Kataloniens an die Urnen gerufen, um über ein neues Autonomiestatut abzustimmen, das die Selbstregierung der Region rund um Barcelona ausbaut.
Was für die einen eine Modernisierung Spaniens ist, bedroht für die anderen die Einheit des Landes. Das neue Statut sieht noch mehr wirtschaftliche und steuerrechtliche Selbstständigkeit vor als bisher. Außerdem wird Katalonien künftig auch in der Justiz und der Bildungspolitik eigenständiger agieren können. Das Statut definiert Katalonien ausdrücklich als Nation.
Genau das löste Proteste seitens der konservativen Opposition aus. „Die Ende der Einheit Spaniens“ sieht der Vorsitzende der Volkspartei (PP) Mariano Rajoy heraufziehen. Es gebe nur eine Nation: die spanische. Die PP sammelte über vier Millionen Unterschriften, um eine Volksabstimmung in ganz Spanien zu erreichen. Die sozialistische Regierung lehnte dies ab.
Unterstützt wird das Statut von den in Barcelona und Madrid regierenden Sozialisten, der postkommunistischen Iniciativa per Catalunya (IC) und den gemäßigten katalanischen Nationalisten (CiU). Der in Madrid regierende Sozialist Zapatero verteidigt das Statut als eine „Modernisierung Spaniens“ hin zu einem „pluralistischen Land“. Der Text wurde von allen Parteien im katalanischen Parlament mit Ausnahme der PP entworfen. Nach monatelangen Debatten in Madrid wurde er abgeändert und nach Katalonien zur Volksabstimmung überweisen.
Die radikalen Nationalisten, die als Fernziel die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien anstreben, rufen dazu auf, mit Nein zu stimmen. Hingegen wirbt eine neue Gruppierung katalanischer Linksintellektueller und Künstler, Cuitadans de Catalunya (Bürger Kataloniens), für das Nein gegen das „nationalistische Delirium“. Bei Veranstaltungen der Ciutadans kam es immer wieder zu Übergriffen radikaler Nationalisten. „Faschisten“ und „Verräter“ rufend griffen sie auch am Donnerstag wieder die Teilnehmer einer Versammlung an, während die katalanischen Autonomiepolizei untätig dabeistand. Ein Opfer erlitt eine schwere Gehirnerschütterung, als es von einem Motorradhelm getroffen wurde.
Zwar zweifelt niemand daran, dass der Text angenommen wird. Doch das Statut hat den Sozialisten bereits viel Kopfzerbrechen bereitet. Die Drei-Parteien-Regierung in Katalonien aus Sozialisten, IC und den radikalen Nationalisten der ERC ist über den Text zerbrochen. Nach dem Sommer werden Neuwahlen stattfinden. REINER WANDLER
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