JÜRGEN GOTTSCHLICH ÜBER DIE RÜCKKEHR DES KRIEGES MIT DER PKK
: Friedliche Lösung weit entfernt
Die PKK-Führung hat gezeigt, dass sie die ganze Türkei destabilisieren kann
Die Türkei ist geschockt. Der Krieg mit der PKK, den man längst für überwunden geglaubt hatte, ist plötzlich wieder da. Gestern war er noch der Weltpolitiker von Gaza und Architekt des Atomabkommens mit Iran, jetzt wird der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Wochenende brutal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Das wichtigste Problem im eigenen Land, eine politische Lösung des Kurdenkonflikts, ist nach wie vor unerledigt.
Dabei ist es nicht so, als würde nur noch ein letzter, entscheidender Schritt fehlen. Tatsächlich sieht es so aus, als wäre eine friedliche Lösung weiter entfernt als seit langem. Der große Anlauf der Regierung Erdogans im letzten Jahr, die kurdische Öffnung, die demokratische Offensive – sie ist in einem Gestrüpp widerstreitender Interessen auf der Strecke geblieben. Doch die damals geweckten Hoffnungen haben eine umso tiefere Enttäuschung hinterlassen. Im Friedensprozess engagierte Kommentatoren schreiben heute, weder die kurdische noch die türkische Bevölkerung sei im vergangenen Jahr mental bereit gewesen für eine friedliche Lösung. Wenn das stimmt, dann ist die Situation heute weit schlechter als im Jahr zuvor.
Die Wut auf beiden Seiten wächst mit jedem weiteren Toten, und die politische Klasse ist ratlos. Die rechte Opposition schreit nach Kriegsrecht, Ausnahmezustand und der ganz großen militärischen Keule, obwohl 30 Jahre leidvolle Erfahrung gezeigt haben, dass das ganz sicher in die Katastrophe führt. Doch politische Vernunft hat in solchen Situationen keine Konjunktur. Erdogan ist unter Druck und kehrt auch erst einmal den starken Mann heraus.
Die PKK-Führung hat gezeigt, dass sie nach wie vor in der Lage ist, das ganze Land zu destabilisieren. Verhandlungsbereite moderate Kurden werden dadurch genauso in die Ecke gedrängt wie ihre Gesprächspartner auf der Regierungsseite. Die Türkei hat einen heißen Sommer vor sich.
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