Uneins über den „Lappen“

HAFTVERMEIDUNG Hannover will Fahrverbot, Kiel nicht. Hamburg will Arbeitsauflagen auch für Erwachsene

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) will neben Fahrverboten auch gemeinnützige Arbeit als Hauptstrafe für kleinere Delikte im Strafrecht verankern. Bislang sind dort für Erwachsene nur Geld- oder Haftstrafen vorgesehen.

Die Justizministerkonferenz berät ab Mittwoch in Hamburg unter anderem über Fahrverbote als Hauptstrafe. Nach Steffens Ansicht sollte der Vorschlag Niedersachsens ergänzt werden, da ein Fahrverbot für einen Großstädter viel geringere Auswirkungen haben könne als etwa für einen Berufskraftfahrer auf dem Land. Haftstrafen seien oft zu hart, Geldstrafen häufig ungerecht in ihrer Wirkung. Seiner Ansicht nach sollte es für Erwachsene daher analog zum Jugendstrafrecht mehr Sanktionsmöglichkeiten geben.

Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) äußerte grundsätzliche Bedenken gegen Fahrverbote bei verkehrsfremden Delikten. Das sei eine „Sondersanktion“ für Führerschein-Inhaber. (dpa)