EU-Politiker: Wir brauchen Hilfe!

LOBBYISMUS EU-Finanzpolitiker aller Fraktionen sehen die Demokratie in Gefahr: Allein kommen sie gegen die mächtigen Interessenvertreter der Banken nicht an. Deshalb soll jetzt die Zivilgesellschaft eine eigene Lobby bilden

Mit einem außergewöhnlichen Schritt haben EU-PolitikerInnen aller großen Fraktionen öffentlich vor den Gefahren einer übermächtigen Banken- und Finanzlobby in Brüssel gewarnt. In einem am Montag veröffentlichten Aufruf heißt es, das Ungleichgewicht zwischen der Lobby der Finanzindustrie in Brüssel und „dem Mangel an Gegen-Expertise erscheint uns als eine Gefahr für die Demokratie“. Beteiligt an dem Aufruf sind 22 FinanzpolitikerInnen der großen im EU-Parlament vertretenen Fraktionen – von den Linken und Sozialdemokraten über die Grünen bis zu den Liberalen und Konservativen. Die FachpolitikerInnen warnen, die Dominanz der Finanzlobby schränke „die Fähigkeit der politischen Verantwortlichen ein, unabhängige Entscheidungen zu treffen“.

Die PolitikerInnen fordern zivilgesellschaftliche Gruppen dazu auf, Lobbyorganisationen in Brüssel zu gründen. Auch wollen sie ihre Informationsrechte im Parlament gestärkt sehen. Der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) sagte der taz, die EU-Kommission müsse Gelder bereitstellen, um auch alternative Expertisen stärker in Gesetzgebungsprozesse einfließen zu lassen. MK

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