Städte drohen Ärzten

Kommunen bleiben hart gegen Ärzteforderung nach 30 Prozent mehr Geld. Bei Streik werde Gehalt gekürzt

BIELEFELD dpa ■ Trotz eines weiteren drohenden Ärztestreiks haben die kommunalen Arbeitgeber Nordrhein-Westfalens ihre Ablehnung der Forderungen des Marburger Bundes bekräftigt. Im Tarifkonflikt für die mehr als 8.000 Ärzte an rund 80 kommunalen Krankenhäusern im Land seien die „finanziellen Möglichkeiten ausgereizt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein- Westfalen (KAV NW), Emil Vesper, gestern in Bielefeld. Im Falle eines Streiks kündigte er den Medizinern entsprechenden Lohnabzug an. Die Medizinergewerkschaft hatte einen arztspezifischen Tarifvertrag und 30 Prozent mehr Gehalt gefordert.

Die Forderung des Marburger Bundes würden nach Einschätzung der Arbeitgeber an kommunalen Kliniken zu Entlassungen führen. „Die Kliniken haben keinen Landeshaushalt im Rücken“, sagte der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Otto Foit, mit Blick auf die Unikliniken. Bei einer Budgetsteigerung um 0,63 Prozent müssten die Kliniken „explodierende“ Kosten finanzieren.

Die VKA will auf Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) spezielle Regelungen für Mediziner ermöglichen. Zudem seien die Arbeitsbedingungen für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wesentlich besser als an Universitätskliniken. „Das Tarifrecht ist in Ordnung“, sagte Foit.

Die Tarifkommission des Marburger Bundes hatte die Verhandlungen mit den Arbeitgebern am Dienstag für gescheitert erklärt. Zuvor gab es einen dreimonatigen Ausstand der Ärzte an den Unikliniken. Der Marburger Bund will in den nächsten Tagen entscheiden, ob es zunächst Warnstreiks gibt oder flächendeckend gestreikt wird. Dazu soll es auch eine Urabstimmung geben.